Meinungsmontag von Dennis Ruhwedel

STRAFVOLLZUG 2.0

Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt (J.S.Mill). Das heißt, dass ein anderer nicht unter meinem eigenen Handeln leiden darf. Die Grenze des eigenen Handlungsspielraumes ist glücklicherweise klar in Gesetzen formuliert. Diese Gesetzte stützen sich dabei nicht auf subjektive Moral, Idealen und Sittlichkeitsvorstellungen, sondern einzig und allein auf die „Ultima Ratio“, die höchste Vernunft. Daher sind gesetzte universell in ihrem Geltungsbereich anwendbar. Doch was, wenn ein Individuum der Gesellschaft diese vernünftigen Regeln des Zusammenlebens bricht. In vielen Fällen folgt das Verhängen einer Geldstrafe als Reaktion der Gesellschaft auf das individuelle Fehlverhalten. Doch nicht immer genügen Geldstrafen oder andere Arten der „Bestrafung“. In Deutschland sitzen etwa 50.000 Personen eine Haftstrafe ab. Den Kern der „Bestrafung“ bildet der Freiheitsentzug, welcher eine harte Reaktion der Gesellschaft für ein Verbrechen einer einzelnen Person ist. Neben dem schlichtweg falschen Argument, hohe Haftstrafen würden präventiv wirken, ist eines der Hauptargumente für Gefängnisse (in ihrer jetzigen Form) der Schutz der Allgemeinheit vor, die Gesellschaft bedrohenden, Individuen. Dieses Argument passt vor allem für unberechenbare Gewaltstraftäter, von welchen eine aktive Gefahr für eine Tatwiederholung ausgeht und für diese Gruppe von Tätern ist das Gefängnis durchaus eine sinnvolle Art und Weise von gesellschaftlichen Schutzmechanismen. Doch ein nicht unerheblicher Teil von Gefängnisinsassen ist weder Serienmörder noch Vergewaltiger oder hat auf andere Art und Weise ein anderes Mitglied der Gesellschaft physisch verletzt. Der deutsche Jurist Dr. Thomas Galli spricht davon, dass etwa jeder zweite Häftling wegen reinen Vermögensdelikten eine Freiheitsstrafe in deutschen Gefängnissen absitzt. Alleine jeder zehnte Insasse sitzt eine EFS ab, also eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.

Dabei handelt es sich um Personen, welche aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind die ihnen auferlegte Geldstrafe abzubezahlen. Zu erwähnen ist, dass für die Inhaftierung auf Grundlage einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht einmal die persönliche Gegenüberstellung mit einem Richter benötigt wird. Im STGB steht dazu: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“ (§ 43 StGB) Und auch wenn durch „Freie Arbeit“ eine EFS vermieden werden könnte, muss der Staat jedes Jahr allein 200 Millionen Euro für die eine EFS absitzenden Häftlinge aufbringen, obwohl der Häftling ja eigentlich eine Summe bezahlen müsste. Allein aus logischer Sicht, aber auch aus menschlicher Sicht wäre daher eine Überarbeitung das Ersatzfreiheitsstrafensystem sinnvoll. Ein guter Vorschlag wäre, dass für die Inhaftierung auf Grundlage einer Ersatzfreiheitsstrafe eine persönliche Begutachtung durch eine dazu befugte juristische Instanz nötig ist. Diese stellt fest, ob nur eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit vorliegt. Im Falle einer Zahlungsunwilligkeit wird die Inhaftierung, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Ableistung von Sozialstunden angeordnet, welche alternativ auch als Freiheitsstrafe abgeleistet werden können. Sollte eine Person nicht in der Lage sein, Sozialstunden zu leisten und nicht in der Lage ist seine Geldstrafe zu begleichen, soll eine Ersatzfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, dies wäre ein Vorschlag, welcher unser System gerechter und auch sinnvoller machen würde. Außerdem brauchen wir mehr Therapeuten, die Häftlinge medizinisch behandeln, denn Insassen leiden überdurchschnittlich häufig an psychischen Erkrankungen und diese Problematik wurde in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie nur noch verschärft, aber wir brauchen auch Therapeuten, die bei der Resozialisierung oder auch Erstsozialisierung helfen und auch eine Opferempathie in den Tätern aufbauen.

Auch der Täter-Opfer Ausgleich sollte, wenn beide Seiten damit einverstanden sind, mehr praktische Anwendung finden, da Ansätze wie dieser es dem Täter ermöglichen nachzuvollziehen, wie der Geschädigte einer Tat fühlt. Solche progressiven Ansätze können nachhaltig dafür sorgen, dass Häftlinge seltener rückfällig werden.  All diese Maßnahmen sind natürlich nur für kooperative Häftling sinnvoll, sollten allerdings für jeden Insassen einer JVA möglich sein und das in einer befriedigenden Qualität. Außerdem ist darüber nachzudenken, ob nicht alternativ Strafsanktionen bei Verbrechern, welche ausschließlich Straftaten begonnen haben, die nicht im Zusammenhang mit physischer Gewalt oder anderen direkt gegen ein Individuum gerichteten Taten stehen (sprich keine Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung, Erpressung, Missbrauch etc.), sinnvoll wären. Zum Beispiel könnten Diebe oder Betrüger, deren Tat so schwerwiegend ist, dass normalerweise ein geschlossener Strafvollzug angebracht wäre, im offenen Vollzug einsitzen und tagsüber arbeiten und das erworbene Geld den Geschädigten zurückzahlen und so immerhin einen Teil ihres Schadens wieder gut machen. Auch hier ist natürlich klar, dass nicht jeder Täter auch für den offenen Vollzug geeignet ist, auch wenn die Fluchtgefahr durch Bsp. Fußfesseln auch im offenen Vollzug minimiert werden könnte. Ein großer Vorteil an der häufigeren Nutzung des offenen Vollzuges, wäre, dass Täter nicht so stark durch den Gefängnisaufenthalt aus der Gesellschaft isoliert werden würden und leichter resozialisiert werden könnten, außerdem spart auch der offene Entzug die knappen Ressourcen, denn gerade der geschlossene Vollzug verschlingt riesige Summen an Geld (ein Häftling kann bis zu 50.000 Euro im Jahr kosten). In den letzten Jahren hat sich schon einiges getan. Immer häufiger kommen Therapien und moderne Ansätze zur Anwendung, doch immer noch gibt es einen riesigen Aufholbedarf, daher bedarf es einer offenen Debatte mit faktenbasierten Inhalten, die eine Modernisierung des Strafvollzuges unvoreingenommen und rational diskutiert und dabei nicht stigmatisiert oder pauschalisiert.  Und von besseren Gefängnissen profitiert nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch das Wohl der Täter, welche eben bei weitem nicht alle Schwerverbrecher sind und vor allem schließlich alle Menschen sind, denn Vergewaltigung und Suizid ist nun mal auch teilweise trauriger Teil einer JVA.

 

 

Meinungsmontage müssen nicht zwingend mit der Verbandsmeinung übereinstimmen.

 

Dennis Ruhwedel

Stv. Kreisvorsitzender für Programmatik und Organisation

Schüler

Aufgaben
- Programmatik: Erstellung Schwerpunktthemenanträge & Leitanträge
- Anträge für Landeskongresse
- Koordination & Organisation von Veranstaltungen
Jahrgang
2006
Und sonst so?
Trinkt nur Wasser.
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