Meinungsmontag von Dennis Ruhwedel

Liberal und selbstbewusst

Als Liberaler kann man immer wieder ein gewisses Phänomen beobachten, aus dem linken Spektrum wird man häufig als rechts konservativ abgestempelt, während das rechte Spektrum einen stets in die linke Ecke stellt. Doch wo steht liberal und wie sollte man mit solchen Deformierungen umgehen? Im Herzen der liberalen Idee steht die Freiheit. Die Freiheit ist das höchste Gut des Menschen, des Individuums. Freiheit heißt Selbstverwirklichung, durch Eigenverantwortung. Indem der Liberalismus den Menschen als Individuum im Mittelpunkt und Kern jeglicher staatlichen Handlungsweise sieht bildet er das Gegenstück zu Faschismus und Totalitarismus. Nicht die sogenannte “antifaschistische Aktion“ bildet das Gegenstück zum Faschismus, sondern der Liberalismus und auch historisch betrachtet bildet der Liberalismus das Gegenstück zu kommunistischen, faschistischen oder religiösen Diktaturen. Wie keine andere Idee hat der Liberalismus Europa in eine freiere Welt, eine Welt des Wohlstandes verwandelt. Liberale Pioniere wie Franz Duncker setzten sich schon früh für die Rechte von Arbeitern ein und fanden liberale Lösungsansätze für die Soziale Frage des 19 Jh., liberale wie Friedrich Naumann kämpften für den Erfolg der Frauenbewegung des frühen 20 Jh. und liberale Organisationen wie die Gruppe“ Freies Hamburg“ waren Teil des antifaschistischen Wiederstandes und kämpften gegen den Nationalsozialismus. Außerdem ist anzumerken, dass der Wirtschaftsliberalismus auf der ganzen Welt als Fundament für Wohlstand gedient hat, dient und auch in Zukunft dienen wird, ein junges Beispiel dafür ist unteranderem Irland, das seinen großen Wirtschaftlichen Aufschwung der 90er Jahre und sein bis heute beeindruckendes Wachstum der wirtschaftsliberalen Staatsführung zu verdanken hat. Nun zurück zu Deutschland die Bundesrepublik wurde in ihrer Nachkriegsgeschichte in ihrer Form und ihrem Wesen maßgeblich von Liberalen mitgeformt, so war der erste Bundespräsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss, ein Freier Demokrat und formte nicht nur unsere freiheitlich demokratische Verfassung mit, sondern trug auch in seinem Amt als Bundepräsident maßgebend zur Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft bei. Liberalen und liberalen Ideen haben wir viel zu verdanken und sie haben maßgeblich unsere heutige Gesellschaft der Demokratie und Toleranz mitgestaltet, außerdem haben Liberale seit je her gegen jegliche Art der Oppression und für Freiheit gekämpft, deswegen braucht man als Liberaler sich nicht von Populisten von den Rändern der politischen Spektren deformieren lassen. Der Einsatz für liberale Werte hat sich schon immer gelohnt und wird sich auch in Zukunft lohnen und das nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Errungenschaften der liberalen Welt werden immer und besonders in der aktuellen Zeit bedroht von Autokraten, Fanatikern und Fundamentalisten, als Verteidiger der liberalen Idee braucht es einen selbstbewussten Liberalismus, der sich seiner Erfolge im Klaren ist und sich nicht von Populisten unter Druck setzten lässt.

Classix: Liberallala – Olaf Dudek (2009)

Der Trend ist eindeutig, die Wahlbeteiligung geht zurück. Natürlich kommt als erstes das bekannte Totschlagargument: „Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern!“ und dann, meistens von Parteien, die sich mehr Stimmen erhofft hatten, nicht der Ruf, sondern der Schrei nach Wahlpflicht. Dabei sollten wir Deutschen es doch besser wissen, was freie Wahlen bedeuten, nach 12 Jahren Diktatur im Reich und 40 Jahren Einheitswahlliste in einem Teil Deutschlands. Der Wähler weiß es auch. Aber die Wähler haben
sich verändert. Angefangen mit den 68igern, ganz langsam ist man das geworden was der Staat wollte, nämlich ein mündiger Bürger. Und die klassischen Schichten, in die man noch vor Jahren hineingeboren wurde, tja, die gibt es heute auch nicht mehr. Weder die Arbeiterklasse, noch der bürgerliche Mittelstand oder die konservative Oberschicht existieren noch in der Form wie vor 30 oder 40 Jahren. Die Klientel bricht schlicht weg und ist aufgeklärter. Man will eigentlich eine ehrliche Politik, keine Wahlversprechen mit einer Halbwertzeit bis zum Wahltag. Denn da ist Zahltag, dass weiß der Wähler, egal was versprochen wird in
den austauschbaren Wahlprogrammen der Parteien. Man will Personen, denn man die Führung zutraut wählen und nicht ein belangloses Parteiprogramm. Man will eine Politik die kompromissfähig ist und sich nicht im kleingeistigen Lagergeplänkel gegenseitig blockiert. Parteien die in der Lage sind auch über Ideologien und Parteigrenzen hinweg eine sachliche
Entscheidung zu treffen und die den politischen Gegner respektieren, wie es sich in einer Demokratie gehört. Stattdessen wird immer kräftig der Splitter im Auge des politischen Gegners gesucht, den Balken im eigenen Auge übersieht man allzu gerne. Das Volk wartet auf Reformen und nicht auf Kosmetik, die als Reformen verkauft werden. Den Frust und die Gleichgültigkeit der Wähler gegenüber Politik und Politikern zu ignorieren und weiter machen wie bisher löst das Problem nicht. Ein Umdenken in der Politik ist die allererste Voraussetzung für steigende Wahlbeteiligung, nämlich den Souverän, das Volk ernst nehmen,
nicht nur zu Wahlkampfzeiten, auch der Mann auf der Straße hat Sorgen und er bekommt keine Steuermilliarden für seine Fehler, er bekommt Besuch vom Gerichtsvollzieher

Classix: Liberallala – Oliver Stirböck (2009)

Das Wort „Volkspartei“ verwenden manche Liberale nur mit Nasenrümpfen, gleichsam als Inbegriff für eine Partei, die Gefälligkeitspolitik gegenüber allem und jenen betreibt. Das ist aber politologisch fragwürdig und entspricht auch nicht dem Empfinden des Otto-Normal-Bürgers. Der Begriff meint vielmehr die Abgrenzung von einer Klassen-, Klientel-, oder Honoratiorenpartei. Schon deshalb sollte die FDP den Begriff für sich reklamieren und nicht den anderen Parteien überlassen. Eine Volkspartei wendet sich an das ganze Volk. Parteien, die allen alles versprechen, sind hingegen keine Volksparteien, sondern Volksverdummungsparteien. Das Bekenntnis zum Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, ist gerade angesichts der guten Umfragewerte in den letzten Wochen von Bedeutung. Die FDP hat nur dann die Chance, diese Werte zu halten, auch bei Wahlen zu erreichen oder gar zu verbessern, wenn sie sich als Partei mit einer klaren Geisteshaltung positioniert und sich nicht als
Interessenspartei für wenige fühlt. Wenn der Liberalismus Zukunft haben und nicht nur eine Scheinblüte erleben will, müssen auch jene für ihn gewonnen werden, die dem Gedankengut einiges, der FDP aber wenig abgewinnen konnten. Dazu braucht die FDP eine mentale Öffnung. Vielen in der FDP fällt das schwer. Sie fühlen sich beim Sektkelchschwenken auf dem IHK-Empfang merklich wohler als bei der Pokalüberreichung beim Kleintierzuchtverein. Sie fremdeln mit dem Gedanken, die kuschelige Nische geneigter Multiplikatoren zu verlassen. Sie wollen nicht Volkspartei sein, weil sie besser sein wollen als das Volk. Nicht immer hält dieser hehre Anspruch jener jedoch der manchmal recht mediokren Anmutung stand. Die Bindungswirkung klassischer sozialen Milieus, das Klassen- und Schichtenbewusstsein nehmen dramatisch ab – damit einhergehend auch die Parteibindung von der Wiege bis zu Bahre. Darin liegt eine Chance für eine Wachstumsstrategie der Liberalen. Die Grundidee des „Projekts 18“ – Öffnung und Eigenständigkeit – war daher schon damals richtig. Sie ging in den Wirren der Überdrehungen und Eitelkeiten im Spendensumpf unter. Sie ist Voraussetzung für Wachstum. Und damit dafür, wirklich nach außen hin als „eigenes
Lager“ und nicht nur als potenzieller Koalitionspartner wahrgenommen werden.

Classix: Liberallala – Björn Sänger (2008)

Kommt er jetzt? Oder kommt der nicht? Der Gutschein. Genauer: der Konsumgutschein. Für Einige das Allheilmittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Ein Instrument, daß sehr eingenartige Allianzen schafft. Andrea Nahles von den SPD-Linken und Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, die dafür sind. Und Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen, und ich, die dagegen sind. Ich hätte nie geglaubt, daß es einmal ein Thema gibt, das uns
zwei vereint. Hickel und mich. Er wahrscheinlich auch nicht. Wenn er mich kennen würde. Aber der Gutschein hat´s geschafft. Zumindest eine interessante Erfahrung. Aber um was geht es: es geht um 500 Euro, die den Bürgern vom Staat geschenkt werden sollen. Zum Konsum gedacht. Also zum Ankurbeln der Wirtschaft. Zunächst ist es ja kein Geschenk, weil der Staat uns
das Geld ja vorher weggenommen hat. Und zum anderen: was würde denn konsumiert? Also bei mir würde sich die japanische Unterhaltungselektronikindustrie sicher freuen. Wenn jeder mal selbst drüber nachdenkt, käme er zu ähnlichen Ergebnissen. Gut,ein bißchen Marge bleibt auch beim Einzelhandel. Aber grundsätzlich verpufft, das zeigen die Erfahrungen in den USA, die Milliarden innerhalb eines Quartals. Ist der Gutschein ausgegeben, ist die Krise wieder da. Besser ist es, langfristig Vertrauen zu schaffen. Indem sich der Staat beschränkt und den Bürgern mehr von ihrem Verdienten läßt. Indem er die Steuern senkt. Zum Beispiel durch eine Anpassung der Steuerprogressionssätze und –freibeträge an die Inflation, damit den Menschen mehr von den Lohnerhöhungen im nächsten Jahr bleibt. Zum Beispiel durch eine Senkung der Umsatzsteuer, damit der Staat nicht beim Konsumieren den Menschen zusätzlich in die Tasche greift. Aber dazu braucht man den Glauben, daß die Menschen mit ihrem Geld selbst am besten wirtschaften können. Der Gedanke an einen Konsumgutschein, mit Betonung auf Konsum, damit klar ist, für was das Geld auszugeben ist, verursacht mir komische Krämpfe in der Magengegend. Der Weg vom Konsumgutschein zum Bezugsschein, bei dem Nahles, Lafontaine und Ypsilanti vorschreiben, was damit bezogen werden kann, ist nicht weit. Uns das ist nicht die Republik, in der ich leben will. Rudolf Hickel allerdings, glaube ich zumindest, schon…

Classix: Liberallala – Reinhard C. Schulz (2008)

Während ich gemütlich im Bistro sitze, erreicht mich eine SMS von Dennis, meinem Intellekt schmeichelnd, fragt er mich, ob ich eine Kolumne fürs Mitgliedermagazin schreiben will. Wann hat mir in dieser Partei das letzte Mal jemand geschmeichelt? Wann habe ich denn eigentlich die letzte Kolumne geschrieben? Früher war das einfach, ein Bestiarium oder eine Glosse über einen Vorstandskollegen, heute würde ich mich das gar nicht mehr trauen. Oder eine Kolumne über die in Deutschland auch heute noch gestattete Unsitte, dass Bankenvertreter in Aufsichtsräten konkurrierender Firmen sitzen (damals wurde uns bei der Deutschen Bank ein Besuchstermin abgesagt, bevor alle Mitglieder die Zeitung hatten). Soll ich heute mich über die Standhaftigkeit der FDP, die Geschlossenheit des Landesverbandes oder über die wachsende Unruhe in der Mitgliederschaft über die Frage: „Wie geht es denn weiter?“ auslassen? Kommentare von Zeitungen kommentieren, die sauer auf die FDP sind, weil sie keine Ampel macht? Den Damen und Herren von der HNA sei gesagt, uns immer wieder als Telefonzellen-Partei zu bezeichnen, spricht eher von einem guten Gedächtnis als von Realitätssinn. Haben wir doch heute mehr Ortsverbände als die Telekom Telefonzellen und wenn man ehrlich ist, wann wurde das Schild „Fasse dich kurz“ von einem Liberalen je eingehalten? Ich könnte auch was über Guido sagen, seine Medienpräsenz, seine mitreißenden Parteitagsreden und sein Hang zur Alleinvertretung in Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl. Oder über unseren Ober-Juli Lasse, der äußerst liebenswert agil sich am Messerritt zwischen der Jugendorganisation zustehendem Angriff auf die Mutterpartei und konstruktiver Kritik abarbeitet. Wie ist das denn mit Kritik bei Liberalen? Hat doch schon Botho Strauß über das Kritisieren formuliert: „Der Liberale sei dann nicht mehr liberal durch sich selbst, sondern als ständig sich proklamierender Widersprecher des Antiliberalen…“ Natürlich kann ich auch den heute immer wieder von den Falschen zitierten Spruch von Adorno als Leitfaden nehmen: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Nein, ne Kolumne schreib ich nicht!

Classix: Liberallala – Mona Model (2008)

„Vielleicht war es mit mir wie mit Helmut Kohl. Dessen Gesicht haben sie ja auch nicht mehr gewollt.”(Berti Vogts vier Monate nach seinem Rücktritt als Bundestrainer) Fußball und Politik haben ja leider nicht nur Gemeinsamkeiten – die wahre Macht liegt bei den alten, dicken Männern im Hintergrund, wenn was schief geht, ist der Sündenbock immer aus der ersten Reihe, nach dem Spiel ist vor der Wahl -, sondern auch viele Unterschiede. Fußballer verdienen massenhaft Geld für ihren Job, und trotzdem ist jeder Stammtischler der Meinung, er könnte den Job besser erledigen. Hmmm. Da jetzt vielleicht nicht. Aber neben den Offensichtlichsten – man vergleiche Michael Ballack mit Angela Merkel, Frederik Ljungberg mit Fredrik Reinfeldt oder in früheren Zeiten Carsten Jancker mit Gerhard Schröder – liegen die feinen Unterschiede ja eher im Image. Man stelle sich vor: Philipp Rösler als Bundesgesundheitsminister setzt eine sinnvolle, gerechte, lang ersehnte, gut durchdachte Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag durch. Kaum ist die Abstimmung vorbei, werfen leicht bekleidete Cheerleader Konfetti von den Besucherrängen, „We are the Champions“ von Queen erklingt im ganzen Plenum, Kanzler Guido überreicht ihm eine riesige Aspirin-Tablette aus Bronze, Die Linken kommen vorbei und schütteln ihm die Hand, Wolle Gerhardt reißt sich das Hemd vom Leib und tauscht es mit Claudia Roth, BILD titelt „Unser Philipp hats geschafft!“ und GiseleBündchen lässt sich am gleichem Abend mal seinen Privatanschluss geben.
Hach ja… Mehr Glamour für die Politik!

 

 

 

 

 

Meinungsmontag von Dennis Majewski

Deutschland, so sagt man, ist (oder war?) ein Land der Dichter und Denker. In jüngerer Zeit arbeiten vor allem die Freien Demokraten darauf hin, dass es zudem auch ein Land der „Tüftler und Lenker“ wird. Ungeachtet dessen, darf wohl Johann Wolfang („Mehr Licht [… hier so schlecht.]“) Goethe zu einem der größten Dichter und Denker gerechnet werden. Nicht nur den Musenfreunden und geplagten Schülergenerationen dürfte der Literat, Naturwissenschaftler und Staatsmann ein Begriff sein. Wohlgeformte, tiefgründige und bedeutungsschwangere Lyrik wie etwa „Unendlich ist das Werk, das zu vollführen // Die Seele dringt.“ (Iphigenie auf Tauris, 2. Aufzug, 1. Auftritt) oder „Er aber, sags ihm, er kann mich im Arsch lecken.“ (Götz von Berlichingen, Dritter Akt) schenkte uns der Dichterfürst.
Aber mit „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn“ (Faust I, Vorspiel auf dem Theater) verlassen wir nun den Prolog und kommen zu des Pudels Kern. Die Jungen Liberalen wollen nicht nur für die Freiheit streiten und dem Menschrecht den Weg bereiten, sondern ergehen sich mit Vorliebe in leidenschaftlicher programmatischer Arbeit. Im Gegensatz zur längsten Theke Deutschlands (Junge Union), steht in den Kreis- und Landesverbänden der JuLis in der Regel der argumentative Wettstreit im Vordergrund (was nur oberflächlich einen Gegensatz zu ausgelassener Geselligkeit bilden mag). Dabei haben die engagierten Mitglieder oft sehr klare Vorstellungen von dem, was liberal ist. Hier geht es oft um schwarz oder weiß, klein oder groß, links oder rechts, oben oder unten, Waldeck oder Frankenberg. Dazwischen kennt man – außer Vöhl – meistens wenig. Maximalforderungen und „reine Lehre“ reichen sich freundschaftlich die Hand. Diesen Anspruch trägt die oder der engagierte Jungliberale dann nur zu gern in die Mutterpartei. Dies mag noch begründet sein, wenn man (eingedenk der Worte eines ehemaligen kurhessischen Bezirksvorsitzenden folgend) in der FDP die Ansprüche um 90 % zurückschrauben muss. Spätestens aber, wenn die Wählerinnen und Wähler (die es bekanntlich immer gut und immer richtig machen [H. Heidel]) die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung bringen, stoßen diese Ansprüche an ihre Grenzen. Dann nämlich wird die Büchse der Pandora geöffnet, die die Schreckgespenster der Realpolitik, des Kompromisses und der Fraktionsdisziplin entweichen lässt. Doch auch hier weiß der olle Johnny-Wolle Gothe die geschundene jungliberale Seele zu heilen: „Der wahre Liberale sucht mit den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, soviel Gutes zu bewirken, als er nur immer kann; aber er hütet sich, die oft unvermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen. Er ist bemüht, durch ein kluges Vorschreiten die öffentlichen Gebrechen nach und nach zu verdrängen, ohne durch gewaltsame Maßregeln zugleich oft ebensoviel Gutes mit zu verderben. Er begnügt sich in dieser stets unvollkommenen Welt so lange mit dem Guten, bis ihn, das Bessere zu erreichen, Zeit und Umstände begünstigen.“
Derzeit regieren Freie Demokraten im Bund wieder mit und können mit den ihr zu Gebote stehenden Schlüsselressorts Finanzen, Bildung und Wissenschaft, Digitales und Verkehr so viel Gutes bewirken, als es nur geht. Aber so, wie zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft wieder 80 Millionen Deutsche über Nacht zum besseren Bundestrainer werden, so mutiert die Partei der Freigeister mit Vereidigung des Bundeskabinetts zu einer Partei von 77.000 (Stand Dez. 2021) besseren Bundeskanzlern. Gefragt oder ungefragt, werden dann in aller Öffentlichkeit Ratschläge nach Berlin ausgeteilt und „Feuer und Schwert“ gefordert. Damit aber lässt sich kein Staat machen. Eine Partei, die den Anspruch hat, der Freiheit eine Gasse zu schlagen, muss wissen, wann sie die Umstände begünstigen, um das Bessere zu erreichen. Insbesondere, wenn man der kleinste Koalitionspartner ist. Derweil bleibt – in dieser stets unvollkommenen Welt – ja immer noch das Gute. Und vielleicht schadet es hin und wieder auch nicht, durch Konsensfindung, Kompromisse und Kuhhandel, eigene Positionen zu räumen, wenn dadurch ein höheres Ziel erreicht werden kann. Denn – und das wusste natürlich auch der Dichter und Denker Goethe schon –: „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ (Faust I, Prolog im Himmel).

Dennis Majewski
(Kreisvorsitzender 2004 – 2006, Stellv. Landesvorsitzender 2006 – 2009)

 

 

Meinungsmontag von Dennis Ruhwedel

STRAFVOLLZUG 2.0

Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt (J.S.Mill). Das heißt, dass ein anderer nicht unter meinem eigenen Handeln leiden darf. Die Grenze des eigenen Handlungsspielraumes ist glücklicherweise klar in Gesetzen formuliert. Diese Gesetzte stützen sich dabei nicht auf subjektive Moral, Idealen und Sittlichkeitsvorstellungen, sondern einzig und allein auf die „Ultima Ratio“, die höchste Vernunft. Daher sind gesetzte universell in ihrem Geltungsbereich anwendbar. Doch was, wenn ein Individuum der Gesellschaft diese vernünftigen Regeln des Zusammenlebens bricht. In vielen Fällen folgt das Verhängen einer Geldstrafe als Reaktion der Gesellschaft auf das individuelle Fehlverhalten. Doch nicht immer genügen Geldstrafen oder andere Arten der „Bestrafung“. In Deutschland sitzen etwa 50.000 Personen eine Haftstrafe ab. Den Kern der „Bestrafung“ bildet der Freiheitsentzug, welcher eine harte Reaktion der Gesellschaft für ein Verbrechen einer einzelnen Person ist. Neben dem schlichtweg falschen Argument, hohe Haftstrafen würden präventiv wirken, ist eines der Hauptargumente für Gefängnisse (in ihrer jetzigen Form) der Schutz der Allgemeinheit vor, die Gesellschaft bedrohenden, Individuen. Dieses Argument passt vor allem für unberechenbare Gewaltstraftäter, von welchen eine aktive Gefahr für eine Tatwiederholung ausgeht und für diese Gruppe von Tätern ist das Gefängnis durchaus eine sinnvolle Art und Weise von gesellschaftlichen Schutzmechanismen. Doch ein nicht unerheblicher Teil von Gefängnisinsassen ist weder Serienmörder noch Vergewaltiger oder hat auf andere Art und Weise ein anderes Mitglied der Gesellschaft physisch verletzt. Der deutsche Jurist Dr. Thomas Galli spricht davon, dass etwa jeder zweite Häftling wegen reinen Vermögensdelikten eine Freiheitsstrafe in deutschen Gefängnissen absitzt. Alleine jeder zehnte Insasse sitzt eine EFS ab, also eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.

Dabei handelt es sich um Personen, welche aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind die ihnen auferlegte Geldstrafe abzubezahlen. Zu erwähnen ist, dass für die Inhaftierung auf Grundlage einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht einmal die persönliche Gegenüberstellung mit einem Richter benötigt wird. Im STGB steht dazu: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“ (§ 43 StGB) Und auch wenn durch „Freie Arbeit“ eine EFS vermieden werden könnte, muss der Staat jedes Jahr allein 200 Millionen Euro für die eine EFS absitzenden Häftlinge aufbringen, obwohl der Häftling ja eigentlich eine Summe bezahlen müsste. Allein aus logischer Sicht, aber auch aus menschlicher Sicht wäre daher eine Überarbeitung das Ersatzfreiheitsstrafensystem sinnvoll. Ein guter Vorschlag wäre, dass für die Inhaftierung auf Grundlage einer Ersatzfreiheitsstrafe eine persönliche Begutachtung durch eine dazu befugte juristische Instanz nötig ist. Diese stellt fest, ob nur eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit vorliegt. Im Falle einer Zahlungsunwilligkeit wird die Inhaftierung, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Ableistung von Sozialstunden angeordnet, welche alternativ auch als Freiheitsstrafe abgeleistet werden können. Sollte eine Person nicht in der Lage sein, Sozialstunden zu leisten und nicht in der Lage ist seine Geldstrafe zu begleichen, soll eine Ersatzfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, dies wäre ein Vorschlag, welcher unser System gerechter und auch sinnvoller machen würde. Außerdem brauchen wir mehr Therapeuten, die Häftlinge medizinisch behandeln, denn Insassen leiden überdurchschnittlich häufig an psychischen Erkrankungen und diese Problematik wurde in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie nur noch verschärft, aber wir brauchen auch Therapeuten, die bei der Resozialisierung oder auch Erstsozialisierung helfen und auch eine Opferempathie in den Tätern aufbauen.

Auch der Täter-Opfer Ausgleich sollte, wenn beide Seiten damit einverstanden sind, mehr praktische Anwendung finden, da Ansätze wie dieser es dem Täter ermöglichen nachzuvollziehen, wie der Geschädigte einer Tat fühlt. Solche progressiven Ansätze können nachhaltig dafür sorgen, dass Häftlinge seltener rückfällig werden.  All diese Maßnahmen sind natürlich nur für kooperative Häftling sinnvoll, sollten allerdings für jeden Insassen einer JVA möglich sein und das in einer befriedigenden Qualität. Außerdem ist darüber nachzudenken, ob nicht alternativ Strafsanktionen bei Verbrechern, welche ausschließlich Straftaten begonnen haben, die nicht im Zusammenhang mit physischer Gewalt oder anderen direkt gegen ein Individuum gerichteten Taten stehen (sprich keine Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung, Erpressung, Missbrauch etc.), sinnvoll wären. Zum Beispiel könnten Diebe oder Betrüger, deren Tat so schwerwiegend ist, dass normalerweise ein geschlossener Strafvollzug angebracht wäre, im offenen Vollzug einsitzen und tagsüber arbeiten und das erworbene Geld den Geschädigten zurückzahlen und so immerhin einen Teil ihres Schadens wieder gut machen. Auch hier ist natürlich klar, dass nicht jeder Täter auch für den offenen Vollzug geeignet ist, auch wenn die Fluchtgefahr durch Bsp. Fußfesseln auch im offenen Vollzug minimiert werden könnte. Ein großer Vorteil an der häufigeren Nutzung des offenen Vollzuges, wäre, dass Täter nicht so stark durch den Gefängnisaufenthalt aus der Gesellschaft isoliert werden würden und leichter resozialisiert werden könnten, außerdem spart auch der offene Entzug die knappen Ressourcen, denn gerade der geschlossene Vollzug verschlingt riesige Summen an Geld (ein Häftling kann bis zu 50.000 Euro im Jahr kosten). In den letzten Jahren hat sich schon einiges getan. Immer häufiger kommen Therapien und moderne Ansätze zur Anwendung, doch immer noch gibt es einen riesigen Aufholbedarf, daher bedarf es einer offenen Debatte mit faktenbasierten Inhalten, die eine Modernisierung des Strafvollzuges unvoreingenommen und rational diskutiert und dabei nicht stigmatisiert oder pauschalisiert.  Und von besseren Gefängnissen profitiert nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch das Wohl der Täter, welche eben bei weitem nicht alle Schwerverbrecher sind und vor allem schließlich alle Menschen sind, denn Vergewaltigung und Suizid ist nun mal auch teilweise trauriger Teil einer JVA.

 

 

Meinungsmontage müssen nicht zwingend mit der Verbandsmeinung übereinstimmen.

 

Dennis Ruhwedel

Stv. Kreisvorsitzender für Programmatik und Organisation

Schüler

Aufgaben
- Programmatik: Erstellung Schwerpunktthemenanträge & Leitanträge
- Anträge für Landeskongresse
- Koordination & Organisation von Veranstaltungen
Jahrgang
2006
Und sonst so?
Trinkt nur Wasser.
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Meinungsmontag von Carlos Buschmann

Seit etwa 1920 nutzen die deutschen Haushalte den elektrischen Strom im großen Stile. Über das letzte Jahrhundert wurde dieser immer wichtiger und ist nun aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Von Licht und Kühlschrank, über Computer und Mobilität, bis hin zum Handy, der treue tägliche Wegbegleiter – es gibt kaum eine Situation, in der wir ohne elektrischen Strom auskommen.

Doch während unsere Endgeräte immer moderner wurden und auch werden, bleiben die Energiequellen eher eine Konstante. Wieso sollten wir uns auch auf neue ungewisse Pfade wagen, wenn aktuell eigentlich jeder Strom zur Verfügung hat? Funktioniert doch alles. Diese Ansicht sollte möglichst schnell schwinden, sobald man merkt, dass die deutschen Strompreise rund 2,7-mal teurer sind als der internationale Durchschnitt. Stand 2021 ist in keinem Land der Erde der Energiepreis höher.

Kernursache dieser Problematik ist der deutsche Sonderweg – wir sind das einzige Industrieland, welches zum einen komplett aus den fossilen Brennstoffen aussteigen will und zum anderen auch auf die Kernspaltung verzichten möchte. Dieser Alleingang gilt an anderer Stelle nochmal genauer zu hinterfragen.

Um dies zu ermöglichen, wurde allerdings in der Vergangenheit nichts getan. Wir können uns aktuell überhaupt nicht leisten auf all das zu verzichten, wenn wir uns auch nur ansatzweise für unsere Wirtschaft interessieren. Denn klar ist, dass Energie beziehungsweise elektrischer Strom eine der wichtigsten Ressourcen des 21. Jahrhunderts ist.

Inwiefern wir hinterherhinken in Sachen Energiegewinnung wird klar, wenn man sich die aktuellen Technologien anschaut, aus welchen der eingespeiste Strom entstammt. Ein knappes Drittel der elektrischen Energie kommt aus Kohlekraftwerken – diese gibt es bereits seit 1882. Ebenso wurde das erste Gaskraftwerk in diesem Jahr in Betrieb genommen. Wasserkraftwerke zur Stromgewinnung, welche mit unter 5 % an unserem Energiehaushalt beteiligt sind, gibt es schon seit 1880. Windkraft mit den ersten Versuchen seit 1891, Kernkraft seit 1951. Eine der modernsten Techniken zur Stromgewinnung ist wohl die Photovoltaiktechnologie. Seit 1958 wurde diese zunächst dafür eingesetzt, Satelliten mit Energie zu versorgen. Die genannten Energieträger machten 2021 rund 95 % des eingespeisten Stroms aus.

Es fällt auf, dass unsere Energiequellen bereits ein paar Jahre auf dem Buckel haben. Sicherlich ist dies Problem für uns, wir investieren doch bestimmt genügend in die Erforschung von neuen Verfahren der Stromgewinnung. Schaut man in die Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wird schnell klar, dass das Budget der Förderung dieses wichtigen Bereichs der Forschung recht mau ausfällt. Klar klingen 1,2 Milliarden Euro recht viel für den einzelnen Bürger, doch wirkt dies verschwindet gering verglichen mit dem 100-Milliarden-Zuschuss für die Bundeswehr.

Dieses Thema ist nicht nur für sinkende Strompreise und die damit verbundene steigende Attraktivität für Technologieunternehmen so wichtig, auch in Sachen Klimaschutz ist dieses Thema so wichtig. Die meisten CO₂-Emissionen kommen durch den Bedarf an Energie zustande. Sei es durch Mobilität oder in der Industrie.

Es kann meiner Meinung nach einfach nicht wahr sein, dass wir uns aktuell freuen, wenn man durch Kernfusion nur etwa 30 % Energieverlust macht. Genau dies wird in den Medien als „Durchbruch“ bezeichnet. Darüber hinaus ist es ein Unding, dass wir im Jahre 2022 immer noch über keinen vernünftigen Weg verfügen, Energie effektiv zu speichern. Und das, obwohl wir durch die extremen Schwankungen der Erneuerbaren so sehr auf diese Speicher angewiesen sind.

Ich appelliere an die neue Bundesregierung und bitte diese um eine deutliche Erhöhung das Forschungsbudget. Auch unterstütze ich das Vorhaben der Regierung private Investments in diesem Sektor deutlich zu vereinfachen und zu fördern – so kann man die Forschenden nicht nur unterstützen, man kann auch von den vielversprechenden Perspektiven profitieren.

 

Meinungsmontage müssen nicht der Verbandsmeinung widerspiegeln.

 

Carlos Buschmann

Beisitzer für Mitgliederservice

Schüler

Aufgaben
- Bearbeitung Mitgliederanliegen
- Öffentlichkeitsarbeit
- Verwaltung E-Mails von
Jahrgang
2003
Und sonst so?
Trinkt nur Wasser.
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Meinungsmontag von Dennis Ruhwedel

Bild: eFuels Alliance Home – eFuel Alliance (efuel-alliance.eu)

EFUELS ALS CHANCE

Wer an Verkehr und Emissionen denkt, denkt zunächst vermutlich an das Auto. Zurecht, denn schließlich ist der Straßenverkehr für einen Großteil der Emissionen des Verkehrssektors verantwortlich (Im Jahre 2016 gingen rund 72 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor auf den Straßenverkehr zurück). Um diese Emissionen zu senken ist vor allem das E-Auto der wohl am weitesten verbreitetste Ansatz und in der Elektrifizierung des Individual-Verkehres liegen viele Chancen trotz einiger Nachteile. Allerdings soll es heute gar nicht um den Straßenverkehr, sondern primär um die Schiff- und Luftfahrt gehen. Im Jahre 2016 waren beide zusammen immerhin für rund 27 Prozent der Emissionen des Verkehrssektors verantwortlich. Während die Elektrifizierung von Autos immerhin ein Ansatz für einen emissionsärmeren Verkehr ist, sieht es bei Flugzeugen und Schiffen deutlich schwieriger aus, denn technisch ist die Elektrifizierung von Flugzeugen und großen Schiffen, aufgrund der nicht ausreichenden Energiedichte von großen Batterien nicht wirklich möglich und gerade in Anbetracht des voranschreitenden Klimawandels ist es absolut absurd Schweröl und Kerosin aus natürlichen Vorkommen auch in Zukunft weiter als Energielieferant zu nutzen.

Einer der Lösungsansätze für dieses Problem ist Power to X. Dabei wird Strom zu einem anderen Stoff z.b. Kohlenwasserstoffverbindungen wie Kerosin, Methan oder Benzin umgewandelt. Obwohl bei der Verbrennung dieser Stoffe CO₂ frei, ist dieser Prozess nachhaltig, da für die Synthese dieser Verbindungen CO₂ aus der Luft entnommen wird und durch zahlreiche chemische Prozesse als Kohlenstoff die Grundlage dieser Kohlenwasserstoffverbindungen bildet. Dabei ist anzumerken, dass dieser Prozess natürlich erst dann sinnvoll ist, wenn die Energie, welche für die Syntheseprozesse benötigt wird, aus grünen und nachhaltigen Energiequellen wie Wind, Solar oder Wasserkraft stammt. Gerade auf europäischer Ebene birgt Power to x großes Potenzial, so könnte in riesigen spanischen Solarparks oder in großen Windparks an europäischen Küstenregionen der überschüssige Strom für die industrielle Synthese von solchen Kohlenwasserstoffverbindungen genutzt werden. Obwohl es mittlerweile eine europäische Wasserstoffstrategie gibt, braucht Europa eine Strategie für Wasserstoff basierte Folgeprodukte wie eFuels. In Deutschland gibt es im Rahmen des staatlich geförderten Kopernikus Projektes aktive Forschung für die effizientere industrielle Produktion von eFuels, eine europäische Kompetenzbündelung in einem EU initiierten Forschungsprojekt, als Teil einer gemeinsamen EU-Strategie für eFuels und ähnlichen Ansätzen, wäre mehr als sinnvoll. Ganz prinzipiell muss die EU bei elementaren Themen wie der Energie und Kraftstoffversorgung enger zusammenarbeiten, denn die Zukunft Europas liegt in Kooperation und gemeinsamen Handeln und Vorgehen. Wenn wir eFuels voranbringen wollen, dann brauchen wir nicht nur eine Kompetenzbündelung und europäische Kooperation, sondern vor allem auch mehr Technologieoffenheit und die nötigen rechtlich regulatorisch bürokratischen Grundlagen, welche E-Fuels eine echte Chance in einem freien Wettbewerb mit anderen Technologien verschafft. Auch diese Grundlagen sollten Teil einer gesamten europäischen Vorgehensweise sein und wer weiß, vielleicht steckt in eFuels ja nicht nur Potenzial für Luft- und Schiffsfahrt, sondern auch für den Straßenverkehr, deswegen ist eine unvoreingenommene Politik der Technologieoffenheit und Diversität der Lösungsansätze notwendig.

 

Meinungsmontage müssen nicht zwingend der Verbandsmeinung widerspiegeln.